Wir als SPD-Kreistagsfraktion kritisieren den vorgelegten Kreishaushalt als ambitionslos und bemängeln, dass die CDU trotz fehlender eigener Mehrheit keine verlässliche Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen gesucht hat. Die stark steigenden Kosten in der Jugendhilfe sehen wir als Ausdruck einer gesellschaftlichen Krise, sie dürfen aber nicht zu Kürzungen bei Familien, Kindern und Schulbegleitungen führen, sondern müssen zu besserer Prävention, transparenter Evaluation der Hilfen und klarer Verantwortungsübernahme von Bund und Land führen. Wir weisen die öffentliche Infragestellung der Schulbegleitungen durch den Landrat entschieden zurück, denn diese Unterstützung ist ein gesetzlich verankertes Recht von Kindern mit Behinderung und Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung.
Wir stellen fest, dass der Kreis beim Ausbau der medizinischen Versorgung, bei Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche, beim Wohnungsbau, beim Azubi-Wohnen und beim Verbraucherschutz weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, obwohl Land und Bund milliardenschwere Förderprogramme und Sonderbudgets für Wohnraum und soziale Infrastruktur bereitstellen. Gleichzeitig halten wir teure Imagekampagnen zur Azubi- Gewinnung, den schleppenden Ausbau des Radwegenetzes und eine unsichere Linie im ÖPNV – inklusive der Sonderrolle des Kreises außerhalb des Zukunftsnetzes Mobilität NRW – für politische Fehlprioritäten.
Beim Umweltskandal fordern wir mehr Transparenz, eine konsequente Nutzung von Fördermitteln und regelmäßige, öffentliche Berichte, damit klar wird, welche Risiken für Gesundheit und Umwelt bestehen und wie entschlossen die Verwaltung an Lösungen arbeitet. Deshalb werden wir dem Haushalt erneut nicht zustimmen. Unsere Ablehnung richtet sich jedoch ausschließlich gegen die inhaltliche Ausrichtung und nicht gegen die fachlich solide Arbeit des Kämmerers und der Verwaltung, deren Einsatz wir ausdrücklich anerkennen.