Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) wird gerade in Brüssel verhandelt.
Das ist der langfristige Ausgabenplan der EU, der für sieben Jahre festlegt, in welcher
Struktur welche politischen Prioritäten der EU gefördert werden sollen. Durch die „neuen“ Ziele und Schwerpunkte der EU, die im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung liegen, ergeben sich neue Prioritätensetzungen, die wir im Sinne NRWs intensiv begleiten werden.
Ziel der Kohäsionspolitik es, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den europäischen Regionen auszugleichen und so den Zusammenhalt in Europa zu stärken. In Deutschland sind bislang die Länder in Kooperation mit der EU-Kommission für die Erstellung und das Management der sogenannten „Operationellen Programme“ der europäischen Strukturfonds zuständig.
Mit dem Vorschlag zur Schaffung „Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne“
(NRPP) in den EU-Staaten möchte die EU-Kommission bisher eigenständige Fonds
in einer Säule zusammenfassen und das Ausgabenmanagement direkt auf den Bund
übertragen. Den Regionen in NRW, die mit der Umsetzung von Fördermaßnahmen befasst sind, ist wichtig, dass das Föderalitätsprinzip der Bundesrepublik Deutschland gewahrt bleibt, also wir in NRW miteinscheiden können, wo Schwerpunkte gesetzt werden
und wie die EU-Gelder eingesetzt werden. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure
in der EU-Kohäsionspolitik, bei der Verhandlung, Programmierung und Umsetzung
von Förderprogrammen. In den Regionen ist die regionale Expertise vorhanden, die
auch die Wirksamkeit von Maßnahmen sichert. Im Landtag hatte die SPD-Fraktion den Anstoß für eine Debatte zum Thema bereits im Dezember 2024 gegeben, die schließlich in einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Die Grünen und FDP „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!“ mündete, der im Plenum im Mai 2025
beschlossen wurde. Hier haben wir klar gemacht, dass die Länder am besten wissen,
was für ihre Regionen am sinnvollsten ist. Was ändert sich mit der neuen Schwerpunktsetzung? Durch den zu erwartenden Wegfall von finanziellen Mitteln für das Leader-Programm dürfte die neue Schwerpunktsetzung des MFR unmittelbare Auswirkungen für Projekte im ländlichen Raum haben. Das Programm dient der dortigen Strukturförderung und wird finanziert aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Ziel der Förderung ist die Unterstützung einer eigenständigen und nachhaltigen Regionalentwicklung in ländlichen Gebieten.
Aber nicht nur die Berücksichtigung regionaler Aspekte ist von großer Relevanz bei
der Betrachtung des Mehrjährigen europäischen Finanzrahmens. Insbesondere durch die drohenden Kürzungen im Bereich des ESF+ (Europäischer Sozialfonds) stünden wir in NRW vor großen Herausforderungen, zumal sich die Landesregierung in ihrem Haushalt für Arbeit, Gesundheit und Soziales in erheblichem Umfang auf EU-Förderung verlässt
Der Europäische Sozialfonds spielt eine zentrale Rolle bei der bisherigen Förderung
der sozialen Inklusion. Darauf hat auch der Paritätische in einer Stellungnahme
hingewiesen: „Über den ESF werden praxisnahe Projekte zur Unterstützung der
Bildung, der Beschäftigung, der Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt, der
sozialen Innovationen und der Bewältigung des digitalen, strukturellen und
ökologischen Wandels, Bekämpfung von Armut und viele weitere Felder Sozialer
Arbeit vor Ort realisiert.“ Die Ausgaben für „Soziales“ sollen mit anderen Fonds, wie der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Fischerei, Migration, Sicherheit und Grenzschutz zusammengelegt werden
(Multifonds). Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission sieht den ESF also nicht mehr
als eigenständigen Fonds vor und setzt die Ausgaben für „Soziales“ im NRPP bei
14% der Ausgaben an. Der ESF ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiges Programm mit sozialen Zielen, das nicht in einem Gesamttopf zusammengelegter Förderprogramme verschwinden sollte. Dazu der Paritätische: „Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausgaben für „Soziales“ sehr breit definiert wurden und beinhalten z. B. auch kostenintensive Baumaßnahmen für Sozialwohnungen oder die Tourismusförderung“. Der Paritätische befürchtet Verteilungskämpfe durch konkurrierende Ziele. Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stünden inflationsbereinigt ca. 45 Prozent weniger Mittel für die bisherigen ESF-Maßnahmen zur Verfügung, so der Paritätische.“
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hatte dazu im November 2025
auch eine Stellungnahme „Rote Linien der Freien Wohlfahrtspflege für die
Verhandlungen auf EU-Ebene“ verfasst.
(https://www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/ESF/2025-11-17_Rote_Linien_ESF-
Verhandlung_2028-2034_EU-Ebene_Europaausschuss.pdf)
Die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen haben bereits Fahrt
aufgenommen und die maßgeblichen Entscheidungen dazu stehen voraussichtlich
im Herbst an. Deshalb setzen wir uns mit aller Deutlichkeit dafür ein, dass der ESF+
eigenständig bleibt oder zumindest die Ausgaben für Soziales auf einem deutlich
höheren Niveau gesichert werden. Auch ist es uns wichtig, dass gesellschaftlich
erfolgreiche Projekte, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, bestehen bleiben.
eigene Grafik