Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg
Ralf Derichs zum Entwurf des Haushaltsplans 2026
Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag Heinsberg
Ralf Derichs zum Entwurf des Haushaltsplans 2026
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr Landrat, Ihrer ungewöhnlichen Terminierung dieser Sitzung ist es zu verdanken, dass es endlich auch in Heinsberg einen politischen Aschermittwoch gibt. Googelt man den Begriff „Politischer Aschermittwoch“, so stößt man bei Wikipedia darauf, dass es sich dabei um Versammlungen handelt, bei denen es zu einem derben politischen Schlagabtausch kommt. Mal sehen, inwieweit ich heute dazu beitragen kann.
Wenn man sich daran macht, eine Rede zu einem aktuell vorgelegten Haushaltsentwurf zu schreiben, ist es ganz gut, mal nachzulesen, welche Schwerpunkte man in den Haushaltsreden der zurückliegenden Jahre gesetzt hat. So auch diesmal. Vor drei Jahren, in der Haushaltsrede der SPD-Fraktion für das Haushaltsjahr 2023, hieß es: „Lassen Sie mich mit dem Thema Gesundheitsversorgung beginnen. Wir meinen, der Kreis sollte hier aktiv werden und mit den Kommunen ein Konzept erarbeiten, um junge Ärztinnen und Ärzte zu unterstützen, z. B. bei der Suche nach Praxisräumen“. Ich wies darauf hin, dass das Ärztezentrum Büsum gGmbH im April 2015 als bundesweit erste kommunale Eigeneinrichtung gegründet wurde und auch darauf, dass verschiedene Kommunen und Kreise schon sehr aktiv sind, indem sie Praxen in eigener Trägerschaft einrichten.
Herr Landrat, in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung teilen Sie nun mit, mit solchen Kreisen erste Gespräche geführt zu haben und fordern den Kreistag auf, den Weg der Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren gemeinsam zu bereiten. Für meine Fraktion kann ich hier nicht nur sagen: Sehr gerne! Unter Hinweis auf meine Rede vor drei Jahren kann ich sogar sagen: Mit Ihrem Appell tragen Sie – soweit er sich an die SPD richtet – Eulen nach Athen und ich drücke Ihnen alle Daumen, dass er auch in Ihrer eigenen Fraktion Gehör findet.
Da Sie bereits in diesem Jahr nach Ihrer Aussage erste konkrete Schritte einleiten wollen, war unsere Enttäuschung allerdings groß, als unsere Nachfrage an den Kämmerer im Rahmen unserer Haushaltsberatungen, ob dieses Projekt – wie Sie es, Herr Landrat, bezeichnen – im Haushaltsentwurf dann auch seinen Niederschlag findet, verneint wurde.
Es blieb nicht die einzige Enttäuschung: Dies ist der erste Haushalt in der Geschichte unseres Kreises, den die CDU-Fraktion nicht alleine beschließen könnte. In anderen Kreisen, in denen das Fehlen einer absoluten Mehrheit einer Partei längst zur Gewohnheit geworden ist, gibt es Verträge oder zumindest feste Vereinbarungen von Parteien, die sich auf eine Zusammenarbeit und Projekte für die neue Legislaturperiode verständigt haben. So zum Beispiel zwischen CDU und SPD in den Kreisen Düren und Euskirchen oder zwischen CDU und Grünen in der Städteregion Aachen. Die CDU als nach wie vor stärkste Fraktion in diesem Haus hat solche Gespräche und Vereinbarungen nicht angestrebt. Allerdings waren wir gesprächsbereit, nachdem mich der Vorsitzende der CDU-Fraktion am Rande des Schöffenessens im Dezember in Erkelenz ansprach und ankündigte, wegen Gesprächen zum Haushalt nach deren Beratungen auf mich zukommen zu wollen. Bei dieser Ankündigung blieb es allerdings. Zur Ehrenrettung der CDU muss ich allerdings sagen, dass die Absprachevereinbarungen mit den Kollegen der Union und deren Sprechern in den überregionalen Gremien, in denen wir vertreten sind, keine solche Luftnummern sind, sondern deutlich verlässlicher funktionieren.
Heute liegt uns nun ein Haushaltsentwurf vor, bei dem die Zustimmung nach offenbar stattgehabten Gesprächen mit der CDU auch seitens der FDP/FW angekündigt ist, sofern der Haushaltsansatz für den Erwerb von Grundflächen für naturschutzfachliche Zwecke um 150.000 Euro gesenkt werde. Zu der praktischen Irrelevanz dieser Veränderung im Haushalt hat unser Kämmerer im Kreisausschuss bereits alles gesagt, ich muss das hier nicht wiederholen. Der Antrag ist also nur ein Stöckchen, über das die CDU zu springen hat, um die Zustimmung von FDP/FW zu erreichen. Dass es die Zustimmung der SPD angesichts eines erneut ambitionslosen Haushaltsentwurfs quasi gratis obendrauf gibt, wird niemand ernsthaft erwarten.
Warum halten wir die sich in dem vorgelegten Haushaltsentwurf wiederspiegelnde Politik des Kreises für ambitionslos?
Lassen Sie mich damit beginnen: Die Kosten der Jugendamtsumlage sind erneut gestiegen. Als Gründe werden unter anderem sogenannte „Systemsprenger“ sowie eine massive Kostensteigerung im Bereich der Eingliederungshilfe, insbesondere bei den Schulbegleitungen, angeführt. Diese Entwicklung ist alarmierend. Sie gibt uns einen deutlichen Eindruck davon, wie sehr es derzeit in unserer Gesellschaft kriselt. Viele Familien stoßen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen und benötigen dringend Unterstützung. Und darüber besteht in unserer Fraktion kein Zweifel: Diese Unterstützung ist notwendig – heute mehr denn je.
Ja, man darf diese hohen Kosten kritisch hinterfragen. Ja, man darf und muss die Verantwortung von Bund und Land klar benennen, denn die finanziellen Folgen dieser Leistungen landen letztlich beim Kreis und bei den Kommunen. Was man jedoch nicht tun darf, ist Folgendes: Man darf die Familien nicht allein lassen. Man darf das Recht der betroffenen Kinder und Familien auf Unterstützung nicht infrage stellen. Und – lieber Herr Landrat – man darf vor allem nicht öffentlich die Leistung und Qualifikation von Schulbegleitungen infrage stellen, so wie Sie es zuletzt beim Frühjahrsempfang der Aachener Zeitung getan haben.
Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die sich tagtäglich mit großem Engagement dafür einsetzen, Schülerinnen und Schülern mit Unterstützungsbedarf eine gleichberechtigte Teilhabe am schulischen Leben zu ermöglichen. Darüber hinaus verbietet es sich aus unserer Sicht auch aus ethischen und moralischen Gründen, überhaupt zu diskutieren, ob solche Unterstützungsleistungen notwendig sind. Gerade die betroffenen Familien benötigen unsere Solidarität und unsere Unterstützung – nicht öffentliche Zweifel an ihrer Legitimität.
Kinder mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung haben ein Recht auf Schulbegleitung beziehungsweise Teilhabeassistenz, wenn diese erforderlich ist, um den Schulbesuch zu ermöglichen. Dieser Anspruch ist gesetzlich eindeutig geregelt – im SGB VIII (§ 35a) bei seelischen Behinderungen sowie im SGB IX (§ 112) bei körperlichen oder geistigen Behinderungen.
Anstatt öffentlich in dieser Art und Weise zu schimpfen und erneut den Rotstift bei den Schwächsten unserer Gesellschaft ansetzen zu wollen, sollten wir uns vielmehr folgende Fragen stellen: Was können wir tun, um durch frühzeitige Prävention den späteren Bedarf an kostenintensiven Leistungen zu reduzieren? Wie können diese Leistungen wirksam und transparent evaluiert werden? Wie können wir die Wirkung von Jugendhilfeleistungen systematisch überprüfen? Wie können wir Schulen konsequent in Hilfeplangespräche einbeziehen? Und wie setzen sich die Vertreter Ihrer eigenen Partei – sowohl in Berlin als auch in Düsseldorf in Regierungsverantwortung – konkret im Sinne des Kreises und der Kommunen für Verbesserungen ein?
Kritik an Land und Bund ist richtig und notwendig. Kritik an den betroffenen Familien ist es nicht. Es ist ein Trugschluss zu glauben, man könne die angespannte finanzielle Situation im Kreis oder in den Kommunen dadurch ausgleichen, dass man Leistungen für Familien kürzt oder Elternbeiträge für Kitas und OGS weiter erhöht. Familien haben nach wie vor keine starke Lobby. Und dass Sie – sehr geehrter Herr Landrat – die Kinder nach der Coronakrise zur „Chefsache“ erklärt haben, wie Sie es damals pressewirksam angekündigt haben, lässt sich aus heutiger Sicht leider nicht erkennen.
Schon damals war absehbar, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Folgen der Pandemie leiden würden. Viel zu lange wurde unterschätzt, wie dringend zusätzliche Unterstützung für sie notwendig gewesen wäre.
Wenn Sie nun die medizinische Versorgung im Kreis Heinsberg endlich auf Ihre Agenda setzen, dann denken Sie die Versorgung mit Therapieplätzen bitte konsequent mit. Der Mangel an Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche ist eklatant. Wartezeiten von häufig über sechs Monaten sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Steigende psychische Belastungen, die Nachwirkungen der Pandemie und der zunehmende Fachkräftemangel führen zu einer kritischen Unterversorgung. Hier braucht es dringend niedrigschwellige Hilfsangebote und eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung.
Die angekündigten – oder muss man sagen angedrohten – Änderungen im KiBiz werden jedenfalls nicht dazu beitragen, die Situation zu entspannen. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schlagen Alarm. So erklärte Kirsten Schwenke, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW, öffentlich im WDR, der aktuelle Gesetzentwurf der Landesregierung bedeute in der Praxis weniger Betreuungsqualität für Familien, mehr Bürokratie und weiterhin eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Träger.
Man benötigt wahrlich keine Glaskugel, um vorherzusagen, welche Auswirkungen dies in den kommenden Jahren auf die Unterstützungsleistungen der Jugendhilfe haben wird.
Nun zu einem anderen Thema, das ich mit einem Zitat einleiten möchte: „Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wird die soziale Frage der nächsten Jahre sein. Deswegen war es uns wichtig, mutig voranzugehen. Wir wollen uns als Verwaltung neu aufstellen und noch mehr Ermöglichungsbehörde werden. Wir wollen den Bauturbo wirklich einschalten.“
Gerne hätte ich unseren Landrat so zitiert. Es ist aber der neugewählte Oberbürgermeister der Stadt Aachen, der die Zeichen der Zeit erkannt zu haben scheint und zu einem Wohnungsgipfel eingeladen hat. Im Gegensatz zur hiesigen Praxis jammert Herr Dr. Ziemons nicht nur über Bund und Land, sondern betont im Gegenteil den Rückenwind, den es von dort gebe: Das Sonderbudget für die öffentliche Wohnraumförderung in NRW in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sei ein starkes Signal für Neubau und Bestand. 2023 bis 2027 stünden damit insgesamt 12 Milliarden Euro in NRW zur Verfügung. Gleichzeitig werde auf Bundesebene der so genannte „Wohnungsbauturbo“ rechtskräftig, zur Beschleunigung und Vereinfachung von Wohnungsbau in den Kommunen.
Auch für den neugewählten Landrat des Kreises Düren ist der Wohnungsbau ein zentrales Thema: „Viele Menschen, v. a. junge Familien, Alleinerziehende und Senioren haben Probleme, bedarfsgerechten und finanzierbaren Wohnraum zu finden. Wir brauchen mehr frei finanzierten und öffentlich geförderten Wohnungsbau, den Bau von Eigenheimen und Mietwohnungen. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Kreis müssen die im neuen Regionalplan zugestandenen Wohnbauflächen zügig erschlossen werden, damit hochwertiger, aber zugleich bezahlbarer Wohnraum entsteht“, so Dr. Ralf Nolten, der sich fünf neue Wohnungen täglich für den Kreis Düren zum Ziel gesetzt hat. Und was noch wichtiger ist: In unseren Nachbarkreisen wird nicht nur geredet, sie handeln auch, wie ich in meinen zurückliegenden Haushaltsreden mehrfach ausgeführt habe.
Immer wieder hat die SPD-Fraktion angemahnt, dass sich unser Kreis – wie unsere Nachbarkreise auch – um eine aktive Wohnungspolitik bemüht. Leider hat auch der uns in diesem Jahr vorgelegte Haushaltsentwurf nichts zu bieten. Gleiches gilt für fehlende Initiativen für ein Azubiwohnheim in unserem Kreis. „Der Fachkräftemangel stellt Kommunen und Unternehmen zunehmend vor Herausforderungen. Besonders in angespannten Wohnungsmärkten wird bezahlbarer Wohnraum zu einem entscheidenden Faktor für die Gewinnung und Bindung von Mitarbeitenden und Auszubildenden. Nicht nur Unternehmen, sondern auch immer mehr Kommunen beschäftigen sich mit der Frage, wie geeigneter Wohnraum für die Zielgruppe der Mitarbeitenden und Azubis geschaffen werden kann.“ Mit diesen Worten wirbt die NRW-Bank unter Beteiligung des MHKBD zu einer im März in Düsseldorf stattfindenden Fachtagung ein. Vielleicht lohnt sich eine Teilnahme. Wenn ich Sie schon nicht überzeugen kann, dann möglichstweise ein CDU-geführtes Ministerium, das übrigens jährlich 180 Mio. Euro für die Neuschaffung und Modernisierung von Wohnraum für Auszubildende und Studierende zur Verfügung stellt.
Auch das Ärgernis, dass die Menschen im Kreis Heinsberg in Sachen Verbraucherschutz Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind, bleibt bestehen. Keine Verbraucherberatungsstelle im Kreis Heinsberg und nur sehr eingeschränkter Zugang zu den Angeboten der Verbraucherschutzzentrale NRW.
Während Geld für Selbstverständlichkeiten fehlt, kann an anderer Stelle von Sparsamkeit keine Rede sein. Um es deutlich zu sagen: Die Kampagne zur Gewinnung von Auszubildenden ist in dieser maßlos teuren Form überflüssig wie ein Kropf. Auch in den vergangenen Jahren konnten die Ausbildungsplätze auch ohne diese Kampagne problemlos besetzt werden. Sage und schreibe 132.000 Euro war der Ansatz im Jahr 2025, im vorliegenden Planentwurf für 2026 sind es sogar 139.000 Euro, obwohl die in 2025 angefallenen Kosten für die Neueinrichtung des Karriereportals und des TikTok-Kanals nicht erneut anfallen dürften.
Auf den ersten Blick erfreulich sind die zu erwartenden Verbesserungen bei der Gewinnausschüttung der Kreiswerke, ermöglicht durch ein Rekordergebnis der NEW AG. Nun ist die NEW kein Monopolist, sondern steht im Wettbewerb mit anderen Stromanbietern. Insgesamt betrachtet werden die hohen Gewinne der Anbieter jedoch erkauft durch hohe Kosten für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen.
Die hohen Kosten für Wirtschaftsunternehmen führen zu Investitionsrückhaltung und gefährden laut Studien Arbeitsplätze, insbesondere in energieintensiven Branchen.
Weiterer Kritikpunkt bleibt der nur zögerliche Ausbau des Radwegenetzes in unserem Kreis. Wenngleich es laut Serviceportal der Kreisverwaltung ein 550 km langes Radwegenetz gibt und an den Kreisgrenzen aufgestellte Schilder für den „fahrradfreundlichen Kreis Heinsberg“ werben, so sieht das an den Kreis-, Landes- und Bundesstraßen doch ganz anders aus. Bei 180,1 Kilometer Kreisstraßen, die unsere Städte, Gemeinden und Dörfer verbinden, findet man gerade einmal 70 km Kreisradwege, die oft auch noch in einem schlechten baulichen Zustand sind.
Immerhin: Im Investitionshaushalt findet sich im Haushaltsentwurf ein Volumen von 6,2 Millionen Euro, davon aber nur eine Million für den Neubau zweier Radwege. Und die sind zusammen nicht einmal 2,5 Kilometer lang. Auch an den 263,3 Kilometern Landes- und 70,7 Kilometer langen Bundesstraßen gibt es vielfachen Nachholbedarf. Hier ist zwar der Kreis nicht Baulastträger, er kann und muss aber viel stärker auf die zuständigen Ebenen einwirken, um einen massiven Ausbau des Radwegenetzes zu erreichen.
Im Zeichen der erforderlichen und von immer mehr Menschen gewünschten Verkehrswende ist es endlich an der Zeit, das Bedürfnis vieler Menschen ernst zu nehmen. Und dafür Sorge zu tragen, dass wir im Kreis Heinsberg eine Alternative zum Auto für die Fahrt von A nach B – insbesondere auf kürzeren Strecken – haben.
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Jahr haben die Bürgermeisterin und die Bürgermeister das Benehmen zum Haushalt hergestellt. Gleichwohl üben sie Kritik an den Kosten für den ÖPNV. Hierzu wird nun eine Arbeitsgruppe geschaffen, die sich mit den Konsequenzen aus den explodierenden Kosten befasst. Für die SPD-Fraktion ist eines klar: Beim ÖPNV in unserem Kreis darf es keinen Kahlschlag geben. Vielmehr müssen Strukturen optimiert und intelligente Lösungen gesucht werden, um Kosten zu sparen. Wir können uns hier einen Ausbau, vor allem aber eine Optimierung des Multibus-Systems vorstellen. Das Streichen einzelner Linien ist nicht zielführend. Wie sinnvoll die Investition in die Anschaffung von Wasserstoffbussen war, wird sich zeigen. „Die ganze Welt redet von Energiewende. Aber bei uns wird nicht geredet, sondern gemacht. Wasserstoffbetriebener ÖPNV bildet einen wichtigen Baustein, um als global nachhaltige Kommune zu fungieren“, so wurden Sie, Herr Landrat, im Frühjahr letzten Jahres zitiert. Drücken wir uns auch hier alle die Daumen, dass Sie Recht behalten.
Noch zwei Punkte in Sachen ÖPNV: Der Kreis Heinsberg ist inzwischen der einzige Kreis (oder kreisfreie Stadt) in Nordrhein-Westfalen, der nicht im Zukunftsnetz Mobilität NRW mitarbeitet. Wie sich der Kreis hier als gallisches Dorf geriert, ist nur noch als peinlich zu bezeichnen.
Und schließlich: Von zu vielen weitgehend unbeachtet plant das Land derzeit eine Strukturreform der SPNV-Aufgabenträgerschaft. Wir müssen aufpassen, dass hier nicht durch eine veränderte Finanzierung und auch Haftungsaspekte zusätzliche Belastungen auf die Kommunen und Kreise zukommen. Die kommunalen Spitzenverbände tun das und es war richtig, Herr Landrat, dass auch Sie in dieser Angelegenheit klar Stellung bezogen haben.
Zum Thema Umweltskandal waren wir überrascht darüber, dass bis zumindest bis Mitte Dezember noch keine Anfrage des Kreises Heinsberg zur Inanspruchnahme der Fördermittel im Rahmen der Bodenschutz- und Altlastenförderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen vorlag. Dies hat das zuständige Ministerium des Landes NRW in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume am 10.12.2025 mitgeteilt und so ist es auch protokolliert. Vielleicht erhalten wir ja heute noch aufgrund unserer Anfrage Aufklärung.
War es noch zu Wahlkampfzeiten eines Ihrer vordringlichsten Themen, hört man nun nichts mehr davon. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre zudem eine regelmäßige Berichterstattung in den zuständigen Gremien des Kreises und der Öffentlichkeit nicht nur wünschenswert, sondern im Sinne der Aufklärung und Transparenz der illegalen Müllentsorgung und ihren Folgen notwendig. Wir reden nicht nur über die finanziellen Belastungen, auf denen der Kreis Heinsberg sitzen bleiben könnte und mit denen letztlich unserer Kommunen über die Kreisumlage belastet werden könnten, sondern auch über Gesundheit und Naturschutz. Insofern ist es auch im Interesse der Menschen zu erfahren, wie der aktuelle Sachstand ist und wie sehr die Kreisverwaltung auf Lösungen drängt.
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion meint bisher offenbar, in Sachfragen weitgehend auf Gespräche und Vereinbarungen verzichten zu können und denkt, dass sich eine Mehrheit von Fall zu Fall schon ergibt. Bei der Abstimmung im Kreisausschuss über den Preis für das Mittagessen an unseren Förderschulen ist diese Strategie jedenfalls schon einmal gründlich fehlgeschlagen. Größte Überraschung da: Der Landrat stimmt in der ersten Abstimmung tatsächlich gegen den Vorschlag der Verwaltung, damit als Behördenleiter gegen seinen eigenen Vorschlag und lässt seine Dezernentin im Stich. Nach dem Ergebnis der Kreistagswahl werden wir in Zukunft auch im Kreis Heinsberg zu neuen Formen der Zusammenarbeit kommen müssen. Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.
In diesem Jahr aber muss der vorgelegte Haushaltsentwurf erneut ohne die Stimmen der SPD-Fraktion eine Mehrheit erhalten. Unser Dank für die Haushaltsaufstellung gilt gleichwohl dem Kämmerer Herrn Görtz und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt waren. Die Entscheidung, gegen den Haushalt zu stimmen, ist erneut inhaltlich begründet und hat nichts mit dem handwerklichen Geschick bei der Haushaltsaufstellung zu tun.